0. Einleitung
Vorneweg: Eine europäische Wurzelbehandlung
Am Beginn diese Buchs, das radikaldemokratische Kritiken an der Europäischen Union versammelt, steht ein Kapitel, das mit vier Artikeln die theoretischen Grundlagen und einen kritischen Reflexionsrahmen für die darauffolgenden thematisch untergliederten Kapitel bildet. Hintergrund ist die Annahme, dass Theorie und Praxis nicht als viel beschworener Gegensatz wirken, sondern dass Theorie stets die Grundlage für eine kritische Praxis darstellt. Mit den herrschenden Zuständen geht auch stets der Anschein des „Normalen“ einher. Das Vorherrschende gilt als normal. Die herrschenden Zustände produzieren dabei stets privilegierte, „normale“ Handlungsoptionen und Verhaltensmuster. An diese wird zuerst gedacht und sie werden zuerst gewählt. Oftmals wird damit jedoch vornehmlich innerhalb des Ist-Zustandes verharrt. Um so wichtiger ist es, eine kritische Theoriebildung zu betreiben, die solche Mechanismen mitdenkt und politisch-intellektuelle Voraussetzungen schafft, um über das Bestehende hinaus zu denken und entsprechende Handlungsstrategien zu entwickeln. Zugleich bleibt Theorie ohne eine Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen und politischen Verhältnissen und dem Streben nach deren Veränderung eine zahnlose Tigerin.
Die vier Beiträge kommen jeweils aus unterschiedlichen emanzipatorischen Strömungen, treffen sich in etlichen Punkten, können aber auch widersprüchlich gelesen werden. In dieser Pluralität kommt zum Ausdruck, dass JungdemokratInnen/Junge Linke nicht von der Überlegenheit einer Position ausgehen, sondern wirkmächtige Bündnisse emanzipatorischer Kräfte sich aus unterschiedlichen Quellen und Ansätzen speisen und gerade in dieser Pluralität Bedingungen für eine radikaldemokratische Positionsbildung liegen können. Gemeinsamer Ausgangspunkt aller Artikel ist die Feststellung, dass Gesellschaft, Recht, Demokratie und Staat in der Linken (vornehmlich) national gedacht werden. Linke Wissens- und Positionsbildung orientiert sich noch immer am Nationalstaat, mit wenigen Ausnahmen, die sich kaum national betrachten lassen, wie der Migrations- oder Umweltpolitik. Die Globalisierungsbewegung hat zwar Wissen über trans- und internationale (->) Herrschaftsphänomene und ihre Strukturen verbreitert – die konkrete Auseinandersetzung mit europäischer Politik fristet aber weiterhin ein Schattendasein. Und das zu Unrecht. Will eine emanzipatorische Linke eigentlich dort sein, wo sich Herrschaft formiert, vernachlässigt sie angesichts der Europäischen Union gerade eine ihrer Kernaufgaben: Mit der EU entstehen derzeit neue Formen von Staatlichkeit und Regierung– und die Linke schaut kaum mal hin und kann nur sehr begrenzt auf Organisationsstrukturen zurückgreifen. Da sich diese Herrschaftsakkumulation nicht zurückdrehen lässt, muss die EU ein Ort für emanzipatorische Kämpfe werden – Ansatzpunkte finden sich durchaus. Um die EU für solche Auseinandersetzungen zu nutzen, müssen wir uns jedoch in ihren Strukturen auskennen und originär europäische Machtverhältnisse analysieren und einschätzen lernen. Dieses Kapitel bildet dafür einen Anfang.
