Der militärische Knüppel aus Brüssel*

Von Michael Haid und Arno Neuber

Innerhalb der EU gibt es keinen Politikbereich, der sich derart dynamisch entwickelt, wie ihre Militärpolitik. Zum zehnten Jahrestag des Kölner EU-Gipfels vom Juni 1999 durfte der damalige „Mr. GASP“, Javier Solana, stolz vermelden, dass die EU inzwischen “23 zivile und militärische Operationen auf drei Kontinenten” durchgeführt habe und die EU damit bereits zu einem “globalen Bereitsteller von Sicherheit”1 geworden sei. Seit dem hat sich die Zahl der EU-Missionen auf 26 gesteigert (davon sind bereits elf abgeschlossen).
Dennoch drückt man weiter in den EU-Hauptstädten aufs Tempo. Von „tektonischen Plattenverschiebungen im weltpolitischen Machtgefüge“ in den kommenden Jahren und Jahrzehnten ist die Rede, die dazu führen würde, dass „Europas politische und wirtschaftliche Rolle in der Welt schon alleine aus demographischen Gründen abnehmen wird“.2 Vor diesem Hintergrund ist das State-Building genauso wie das Zerschlagen von Staaten zu einem bedeutenden Instrument der EU-Außenpolitik geworden.
Neben dem Einsatz von „sanfter Gewalt“ hat die EU sich auch eine Palette von „Hardware“ zugelegt, die hierfür eingesetzt werden kann. In diesem Beitrag wird vorgestellt, welche militärischen Strukturen die EU dafür ausgebildet hat. Namentlich handelt sich um die EU-Eingreiftruppe, die Battle-Groups und die European Gendarmerie Force. Weiterhin widmet sich der Text der Frage, welche Funktion den jeweiligen Strukturen beim Staatsaufbau und seiner Zerschlagung zukommen kann sowie welche Rolle dabei die Kooperation mit der NATO und der UN spielt.

Systemexport mit allen Mitteln

Es liegt im Interesse Europas, dass die angrenzenden Länder verantwortungsvoll regiert werden”, heißt es in der Europäischen Sicherheitsstrategie vom Dezember 2003. “Durch präventives Engagement können schwierigere Probleme in der Zukunft vermieden werden.” Und:

“Mit dem Ausbau der Fähigkeiten in den verschiedenen Bereichen sollten wir an ein breiteres Spektrum von Missionen denken. Hierzu könnten gemeinsame Operationen zur Entwaffnung von Konfliktparteien, die Unterstützung von Drittländern bei der Terrorismusbekämpfung und eine Reform des Sicherheitsbereichs zählen. Der letztgenannte Punkt wäre Teil eines umfassenderen Aufbaus von staatlichen Institutionen.”3

State-Building heißt das Zauberwort, mit dem suggeriert wird, dass schwache oder gescheiterte Staatlichkeit in Ländern der Peripherie eine der wesentlichen Bedrohungen für die EU sei. Für Robert Cooper, einem der Autoren der EU-Sicherheitsstrategie, besteht der zentrale Widerspruch der heutigen Welt aus dem Gegensatz zwischen den „postmodernen Staaten” des Westens und den “gesetzlosen, vor-modernen Staaten”, die er vor allem in Afrika und im Mittleren Osten verortet. Die Lektion, die der Westen lernen müsse, bestehe in der Erkenntnis, dass dem “Chaos in kritischen Teilen der Welt” zum Zweck des eigenen Systemerhalts entgegen getreten werden muss. “Nicht das wohlorganisierte Persische Reich brachte Rom zu Fall, sondern die Barbaren.”4

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