4. Die zwei Gesichter des europäischen Umweltbewusstseins am Beispiel der Klima- und Energiepolitik
Die zwei Gesichter des europäischen Umweltbewusstseins am Beispiel der Klima- und Energiepolitik
von André Kremer
Innerhalb weniger Jahre ist Klimapolitik zu einem dominierenden Thema der politischen und öffentlichen Diskussionen geworden. Ehemals ein kaum beachtetes Anliegen grüner WeltverbessererInnen aus der politischen und zivilgesellschaftlichen Peripherie, lassen sich mittlerweile klimapolitische Positionen und Forderungen sowohl in den Programmen von Parteien jedweder Couleur, als auch auf den verschiedenen nationalen und transnationalen politischen Entscheidungsebenen innerhalb der Europäischen Union wiederfinden. Zwar gestalten sich die konkreten Ziele und die Wege, um diese Ziele zu erreichen, je nach politischem Lager durchaus unterschiedlich.
Unterm Strich scheint jedoch die gesamte politische Klasse auf aktuelle Befragungen, dass umweltbewusste Politik bei der Wählerin ziemlich gut ankommt, mit entsprechend grün angestrichener Eigenwerbung zu reagieren. Der selben Rhetorik bedient sich auch die Europäische Union nach Innen und nach Außen. Beim genaueren Hinsehen zeigt sich jedoch, dass die betriebene Politik sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene ganz anders aussieht und manchmal sogar gegenteilige Ergebnisse produziert werden. Die Erklärungen, die PolitikerInnen dafür anbringen, schwanken zwischen dem Vorrang wirtschaftspolitische Vernunfthandelns und die Entscheidungen als Erfolg im Angesicht der gering ausgeprägten Kompromissbereitschaft des politischen Gegners zu verkaufen.
Diese zwei Gesichter der Europäischen Umwelt- und Klimapolitik nimmt der folgende Artikel etwas genauer unter die Lupe und zeigt an realpolitischen Prozesse, dass entgegen den Beteuerungen politischer Akteure, sich für eine verantwortungsvolle Klimapolitik einzusetzen, Klimapolitik als solches gar nicht existiert. Was auch immer im Bereich der Klimapolitik unternommen wird, ist in erster Linie – auch innerhalb der EU – eine Politik der nationalen wirtschaftlichen Interessen. Zur Debatte stehende Klimapolitiken werden dabei ausschließlich nach ihrem wirtschaftlichen Nutzen bewertet, der Nutzen für Umwelt und Klima wird regelmäßig auf den Status eines wünschenswerten, aber letztlich verzichtbaren Synergieeffektes reduziert.
Der Jahrhundertgipfel
Die mediale Aufmerksamkeit war außerordentlich, als sich Ende 2009 die nationalen Staats- und Regierungschefs der Vereinten Nationen in Kopenhagen versammelten, um über die Zukunft des Weltklimas zu verhandeln: Im Vorfeld tagte das Regierungskabinett der vom Meeresspiegelanstieg bedrohten Malediven öffentlichkeitswirksam unter Wasser; nichtstaatliche Organisationen riefen ein dickes „ACT NOW!“ hinaus die Welt. Tausende von AktivistInnen rüttelten – dem restriktiven, extra erlassenen Demonstrationsgesetzes in Dänemark (Lümmelpaket) zum Trotz – an den Absperrungen des Konferenzgeländes und veranstalteten unweit den Gegenklimagipfel.
