Herausgegeben von JungdemokratInnen/Junge Linke
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Artikel

  • Vorwort

  • Musik zum Tanzen

  • 1. Vorneweg: Eine europäische Wurzelbehandlung

  • 0. Einleitung
  • 1. The state that I am in.
  • 2. Mit radikaler Demokratietheorie Kritik und Utopie formulieren
  • 3. Gegen das „Europa des Kapitals“ oder „nach den Sternen greifen“?
  • 4. Feministische Postkoloniale Theorie: Gender und (De-)Kolonisierungsprozesse

  • 2. Europa in Beziehungen

  • 0. Einleitung
  • 1. Lobbydschungel Brüssel
  • 2. Über die Unbestimmbarkeit des Raumes
  • 3. Der militärische Knüppel aus Brüssel
  • 4. Die zwei Gesichter des europäischen Umweltbewusstseins am Beispiel der Klima- und Energiepolitik

  • 3. Kämpfe um Arbeit und Bildung in der EU

  • 0. Einleitung
  • 1. Europäische Berufsbildungspolitik zwischen Lissabon, Brügge und Kopenhagen
  • 2. Zur Bedeutung des Bologna-Prozesses für die Reform des deutschen Hochschulsystems
  • 3. Die Geschlechterpolitik der EU
  • 4. Viking, Laval und Rüffert
  • 5. Diskriminieren mit und ohne EU

  • 4. no nation – no border?

  • 0. Einleitung
  • 1. NoBorder: Zur (Un)Möglichkeit transnationaler Solidarität
  • 2. Ein Europa der Grenzen

  • 5. big brothers evil mother

  • 0. Einleitung
  • 1. Das Stockholmer Programm
  • 2. Mobile Daten - begrenzte Kontrolle

  • Die Autor_innen

2. Mobile Daten – begrenzte Kontrolle

Mobile Daten – begrenzte Kontrolle

Auf dem Weg zum europäischen Informationsverbund

von Eric Töpfer

Mit dem Auslaufen des “Haager Programms” geht die Entwicklung des grenzüberschreitenden Informationsaustausches in eine neue Runde. Hatte die Europäische Union mit dem “Grundsatz der Verfügbarkeit” bereits 2004 einen Paradigmenwechsel eingeleitet und fortan die Vernetzung nationaler Datenbanken vorangetrieben, ist das neue Ziel die “Konvergenz” der Plattformen, um eine Zusammenarbeit in Echtzeit zu ermöglichen. Der Datenschutz bleibt dabei auf der Strecke.
Im April 2008 ging mit dem sTESTA-Netzwerk eine gemeinsame Kommunikationsinfrastruktur für den europaweiten Austausch von “sensiblen” Daten in Betrieb. Das für 210 Millionen Euro von einem Konsortium aus der France-Telecom-Tochter Orange Business Services und Hewlett Packard aufgespannte sTESTA (Secured Trans-European Services for Telematics between Administrations) löste verschiedene, parallel existierende Netze ab, die bis dato nationale Verwaltungsintranets miteinander verbanden. Auf Beschluss der Europäischen Kommission(->), des Europäischen Polizeiamtes Europol und der Europäischen Eisenbahnagentur eingerichtet, soll es als Breitband-Backbone dem gesicherten Datenaustausch auch im Rahmen diverser europäischer Projekte und Agenturen der Polizei- und Justizzusammenarbeit sowie der Migrationskontrolle dienen, so z.B. dem Schengen-Informationssystem der zweiten Generation (SIS II), dem Datenaustausch von Fingerabdrücken der erkennungsdienstlich behandelten Asylsuchenden im Rahmen von EURODAC, dem Visa-Informationssystem (VIS), der Kommunikation des Europäischen Polizeiamtes Europol mit den Mitgliedstaaten, dem Austausch von Daten über LKW-Fahrtenschreiber im Rahmen von TACHONET, dem Kommunikations- und Informationssystem für Katastrophenfälle CECIS, den Financial Intelligence Units der nationalen Polizeibehörden zur Aufdeckung von Geldwäsche, dem europäischen Bildspeicherungssystem FADO zum Austausch von Informationen über echte und falsche Dokumente oder dem europäischen KFZ- und Führerschein-Informationssystem EUCARIS.
Auch wenn der internationale(->) (kriminal-)polizeiliche Austausch von Informationen nichts Neues ist, zeigen die Zahl der Informationssysteme und die physikalische Zusammenlegung ihrer Datenübermittlung auf sTESTA an, dass die grenzüberschreitende informationelle Zusammenarbeit im europäischen “Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts” mittlerweile eine neue Qualität erreicht hat. Zu den geschäftigsten Projekten auf dieser Großbaustelle gehören derzeit der Aufbau des SIS II und die Einrichtung des VIS sowie die Vernetzung nationaler polizeilicher Datenbanken getreu dem Motto vom “Grundsatz der Verfügbarkeit”.

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Glossar
autonom/Autonomie
Selbstbestimmt oder auch selbstverwaltet. Autonomie wird als die Möglichkeit des Menschen bestimmt, sich durch sich selbst in seiner Eigenschaft als Vernunftwesen zu bestimmen.
Differenz
Unterscheidung bzw. Unterschied
Direkte Demokratie
Verfahren als auch ein politisches System, in dem die stimmberechtigte Bevölkerung unmittelbar über politische Sachfragen abstimmt.
Diskurs
(Institutionalisierte) Gesellschaftliche Auseinandersetzung über die Bedeutung von Begriffen und Ereignissen, die das Handeln der Menschen beeinflussen.
(Sicherer) Drittstaat
Staaten, die nicht Vertragspartei oder Mitgliedstaat irgendeines gegenseitigen Abkommens mindestens zweier (anderer) Staaten oder staatsähnlicher Gebilde wie der Europäischen Union sind. Die EU unterscheidet zwischen positiven und negativen Drittstaaten, wodurch die Angehören dieser Staaten entweder visafrei einreisen können oder letztere nur nach vorher beantragter und erteilter Genehmigung in den Schengen-Raum dürfen. Mit „Sicherer Drittstaat“ werden in Deutschland all jene Staaten auf der Welt bezeichnet, die die Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleisten. Menschen, die aus oder durch diese Staaten einreisen,können i.d.R.in Deutschland keinAsyl beantragen und werden in den Drittstaat oder ihr Herkunftsland zurück abgeschoben. Deutschland und die EU sind quasi umgeben von solchen Staaten.
Egalitarismus
Ethische, politische, ökonomische oder sozialpolitische Position, die durch Herstellung von Gleichheit die Widersprüche einer Gesellschaft aufzulösen versucht. Innerhalb des Egalitarismus gibt es unterschiedliche Strategien, dies zu erreichen: a) durch Gleichheit des persönlichen Besitzes, b) durch Gleichheit der Chancen für jedes Individuum in der Gesellschaft und c) durch die Aufhebung des Eigentums an Produktionsmitteln und die Verteilung der Güter nach dem Prinzip, die Fähigkeiten und Bedürfnisse der Menschen zu berücksichtigen.
Europäische Kommission
Supranationales Organ der Europäischen Union, das exekutiv Aufgaben wahrnimmt. Die Kommission besitzt das alleinige Initiativrecht für die EU-Rechtsetzung, überwacht die Einhaltung des Europarechts durch die EU-Mitgliedstaaten und kann gegebenenfalls Klage beim Europäischen Gerichtshof erheben. Jede Regierung eines Mitgliedstaates nominiert ein Mitglied der Kommission, den_die EU-Kommissar_in, mit jeweiligem politischen Sachgebiet. Die so gebildete gesamte Kommission muss vom Europäischen Parlament bestätigt werden, bevor sie vom Europäischen Rat ernannt wird.
Europäischer Rat
Gremium der Staats- und Regierungschefs der EU, die sich mindestens zweimal pro Halbjahr treffen, dem sog. EU-Gipfel. Der Europäische Rat ist nicht direkt an der alltäglichen Rechtsetzung der EU beteiligt, sondern dient als übergeordnete Institution dazu, die Kompromisse zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten zu finden.
eurozentristisch/Eurozentrismus
Beurteilung inner- und außereuropäischer Ereignisse unter dem Maßstab der in Europa wirkmächtigen Werte und Normen, die als zivilisiert dargestellt werden. Europa wird häufig verdeckt zum alleinige Zentrum des Denkens und Handelns erhoben, andere Perspektiven werden (z.T. gewaltvoll) herabgewürdigt.
Formaldemokratisch
Festgeschriebene (in Gesetzen und/oder Verfassung) Verfahrensregeln, die eine demokratische Beteiligung ermöglichen sollen. Formaldemokratische Ansätze legen in ihrem Demokratieverständnis einen Schwerpunkt auf das Einhalten von solchen Verfahrensrechten als Voraussetzung für demokratische Ergebnisse. Nicht der „richtige“ Inhalt macht das Ergebnis demokratisch, sondern die gleiche Einflussmöglichkeit aller auf den Inhalt des Ergebnisses.
Grenzregime
Gesamtheit aller institutionellen, administrativen, legislativen und technischen Maßnahmen und Einrichtungen der Grenzsicherung und -kontrolle und auch der Gesetze zur Verhaltensregulierung von Migrant_innen innerhalb eines Staates.
Hierarchisierung
Einteilung oder Einordnung von Menschen (oder Objekten) in eine Rangfolge, die diese bewertet. Oftmals erfolgt diese Einteilung entlang von Kategorien (z.B. Geschlecht oder „Rasse“) mit entgegengesetzten Polen (z.B. Mann – Frau oder Weiß – Nicht-Weiß/ Farbig), mit denen bereits eine Privilegierung der einen Seite bzw. eine Unterordnung der „anderen“ Seite verbunden ist.
heteronormativ/Heteronormativität
Setzt die Heterosexualität als generelle soziale Norm, dabei wird unhinterfragt von einem ausschließlich binärem (zweiteiligem) Geschlechtssystem ausgegangen, in welchem das biologische Geschlecht mit Geschlechtsidentität, Geschlechtsrolle und sexueller Orientierung für jeden gleichgesetzt wird.
Intergouvernemental
Regierungszusammenarbeit zwischen Staaten innerhalb internationaler Organisationen. Sie bedarf, im Unterschied zur supranationalen Integration, der Einstimmigkeit unter den teilnehmenden Ländern. Institutionelles Beispiel in der EU sind Entscheidungen des Rates (->) zur Außen- und Sicherheitsfrage.
International
Beziehung zwischen Staaten (und deren Institutionen), etwa durch Abkommen und andere Formen, die über die Staatsgrenzen hinaus Geltung haben.
Multilateral
Kooperatives, prinzipiell gleichberechtigtes gemeinsames Handeln mehrerer Staaten, das häufig in Verträgen mündet, beispielsweise Handels- und Umweltabkommen (WTO, Kyoto-Protokoll), oder der Staatenverbände der EU und der Vereinten Nationen.
multiskalar
Mit dem Attribut „multi-skalar“ wird das Vorhandensein einer hierarchischen Ordnung gleicher Elemente auf verschiedenen Maßstabsebenen bezeichnet. Dieses Ordnungsprinzip gehorcht einer fraktalen Logik, die auf einer Kaskade ähnlicher Elemente auf verschiedenen Maßstabsebenen, d. h. verschiedenen Ebenen von Detailgenauigkeit basiert.“
Normativ/Normativität
Bewertungen, die vorgeben wie etwas sein soll, was erstrebenswert ist. Damit verbunden sind häufig moralische Urteile, ob etwas gut oder böse ist oder welche Handlungen geboten sind.
paternalistisch/Paternalismus
Autoritäre oder gegen den Willen einer Person gerichtete Handlungen, die aber vermeintlich auf deren Wohl ausgerichtet sind.
Rat der Europäischen Union/Ministerrat/EU-Ministerrat/Rat
Organ der Europäischen Union, das zusammen mit dem Europäischen Parlament die Rechtsetzung der Europäischen Union ausübt. Der Rat ist ein einheitliches Organ, tagt jedoch gebunden an die jeweilig zu behandelnden Themen und Politikfelder in unterschiedlicher Zusammensetzung, d.h. der_die jeweilige Minister_in eines Mitgliedstaates nimmt an der Sitzung teil und ist befugt, für seine_ihre jeweilige Regierung verbindlich zu handeln und abzustimmen. Daneben dient der Rat zur Abstimmung und Koordinierung der Regierungen in den Politikbereichen, die konsensuell (intergouvernemental) beschlossen werden müssen im Europäischen Rat.
Rätedemokratie
Politisches System, in dem die Herrschaft von der Bevölkerung über direkt gewählte Räte ausgeübt wird. Die Wähler sind in Basiseinheiten organisiert, beispielsweise die Arbeiter eines Betriebs oder die Bewohner eines Bezirks. Sie entsenden direkt die Räte als öffentliche Funktionsträger, welche Gesetzgeber, Regierung und Gerichte in einem bilden. Sie sind der Basis direkt verpflichtet, an ihre Weisungen gebunden und jederzeit abrufbar.
Subalterne
Menschen, die sozial, politisch und geographisch in unterschiedlicher Weise durch hegemoniale („vorherrschende“) Machtstrukturen, an denen sie nicht beteiligt sind, marginalisiert und ausgegrenzt werden. Der Begriff geht auf den italienischen Philosophen Antonio Gramsci zurück und wird aktuell von diversen postkolonialen Theoretiker_innen aufgegriffen, um die Position von ausgegrenzten Menschen aus und im globalen Süden (v.a. von Frauen) zu beschreiben.
Subjektivierung
Historisch und gesellschaftlich geprägte Vorstellung von Individuen, ihrer Verhaltens- und Denkweisen sowie Bedürfnissen. Die Verwendung des Begriffs „Subjekt“ und „Subjektivierung“ wendet sich gegen Vorstellungen, dass Menschen von Natur aus so und so sind. Subjektivierung betont, dass Menschen als Personen erst durch die Gesellschaft und durch soziales Miteinander-leben so und so werden. Es lenkt den Blick darauf, dass nicht Hormone, Gene oder natürliche Triebe „uns“ ausmachen, sondern „wir“ Ergebnis gesellschaftlicher Machtverhältnisse sind.
Supranational
Überstaatlich; Verlagerung rechtlicher Zuständigkeiten mehrerer Staaten von der eigenen nationalstaatlichen Ebene auf eine höher stehende gemeinsame Institution. Beispiel sind die Organe der EU, die nach Mehrheitsprinzip Entscheidungen treffen.
Transnational
Beziehungen zwischen Menschen und/oder Akteur_innen aus verschiedenen Staaten, etwa kulturelle, wirtschaftliche oder politische. Nicht jedoch die Beziehungen zwischen verschiedenen Staaten (und deren Institutionen), das wäre international (->).
Volk
Eine spezifische Menge von Menschen, denen unterschiedliche Gemeinsamkeiten zugeschrieben werden. Im politischen Sinne wird von Staatsvolk (demos) gesprochen und bezieht sich unbeachtet kultureller und ethnischer Zuordnungen auf die Staatsangehörigen eines Völkerrechtssubjekts (Staat).

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