0. Einleitung
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Ein „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger“ – das ist der Titel einer Mitteilung der Kommission (->) an das Europäische Parlament und den Rat (->) aus dem Jahr 2009. „Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ wird gerne als Slogan von EU-Institutionen verwendet, wenn es um innere Sicherheit, justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit geht. Für viele, die sich aus einer Perspektive von Grund- und Bürgerrechten kritisch mit diesem europäischen Politikfeld beschäftigen, haftet dem etwas zynisches an. Denn viele EU-Politiken im Bereich der inneren Sicherheit stärken die Kompetenzen von Polizei, Justiz und Geheimdiensten einseitig und auf Kosten von Grund- und Bürgerrechten. Wie auch in den Mitgliedsstaaten der EU lässt sich auf europäischer Ebene gerade im Zuge der Antiterror-Diskussion beobachten, wie ein fahrlässiger Umgang mit den Abwehrrechten der BürgerInnen gegen staatliche Maßnahmen zur Regel wird. Zwar sind solche Politiken auch innerhalb der EU-Institutionen umkämpft, doch gehört es etwa in Rat und Kommission wie auch in den Mitgliedsstaaten offensichtlich mittlerweile zur gängigen Praxis, selbst in ganz zentralen Fragen, Freiheiten zu Gunsten vorgeblicher Sicherheit aufzugeben. Dabei stellt die EU in manchen Fällen ein Spielfeld auch und gerade für sicherheitspolitische Vorstöße dar, die in den Mitgliedstaaten nicht so ohne Weiteres durchsetzbar sind. Nicht nur deshalb finden wir, sollte sich linke Politik verstärkt mit der EU befassen. Denn gerade, wenn es um die Ausweitung polizeilicher Befugnisse, grenzüberschreitende polizeiliche und geheimdienstliche Kooperation und die ausufernde datenmäßige Erfassung der in der EU lebenden Menschen geht, sind häufig die Möglichkeiten politischer Aktivität selbst betroffen. Das ist etwa der Fall, wenn aufgrund von polizeilichem Datenaustausch innerhalb der EU AktivistInnen daran gehindert werden, zu einer politischen Demonstration in ein anderes EU-Land zu reisen. Europäische Sicherheitspolitik passiert also nicht irgendwo weit weg mit wenig Auswirkungen auf uns in den Mitgliedsstaaten, sondern betrifft tendenziell alle in der EU Lebenden.
