0. Einleitung
no nation – no border?
Im Herbst 2005 wurden hunderte Flüchtlinge beim Überwinden der marokkanisch-spanischen Grenze in Ceuta und Melilla von spanischen Grenzbeamten angegriffen – zahlreiche starben. Seitdem sieht mensch immer wieder und in zunehmenden Maße Bilder und Berichte von Bootsflüchtlingen im Mittelmeer und auf dem Atlantik, von Menschen die in Auffanglager an der europäischen Mittelmeerküste oder den osteuropäischen Grenzen gepfercht werden. Diese Bilder stehen symbolisch für die zunehmende Grenzabschottung der EU und ihrer Mitgliedstaaten gegenüber Migrant_innen. Mag die Bewegungsfreiheit innerhalb der EU auch gestiegen sein, nach Außen hin lässt sich die EU-Politik unter dem Schlagwort der „Festung Europa“ zusammenfassen. Die Harmonisierung der europäischen Migrationspolitik manifestiert sich in erster Linie in einer gemeinsamen – auch innereuropäischen – Abschiebepolitik. Migrationspolitik gibt es zwar auch jenseits der Abschottung – allerdings orientiert sich die Selektion, wer rein darf und wer nicht, ausschließlich an der Frage der Verwertbarkeit als Arbeitskraft. Die „Festung Europa“ hat also durchaus eine große Zugbrücke mit Tor, wer passieren will, muss jedoch ins aktuell benötigte Profil passen.
Die zunehmende medial inszenierte Terrorhysterie und die erstarkende (oft antimuslimische) rassistische Hetze finden weite Verbreitung in der „Mitte der Gesellschaft“. Sie erlauben so regelmäßige Wahlerfolge rechtspopulistischer Parteien in ganz Europa, die auf eine noch restriktivere Migrationspolitik hinwirken. Zugleich bilden sie die Grundlage für rechtsextreme Gewaltangriffe und Morde an Menschen mit vermeintlich „nicht-europäischem“ Aussehen.
